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| Das BVerfG verliert die Geduld – zu Recht. |
| Mir fällt seit einigen Wochen bzw. Monaten schon auf, dass (nach meiner Wahrnehmung) verstärkt in Pressemitteilungen des BVerfG die Fälle hervorgehoben werden, bei denen eine Missbrauchsgebühr verhängt wurde. Wenn man sich die Statistiken des BVerfG aus den letzten Jahren ansieht, merkt man, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr keineswegs selten war. Jedenfalls muss man angesichts der [...] |