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Aktuelles vom Anwalt

WLAN-Störerhaftung, Familie und unbekannte Dritte

Auch im Fall der Störerhaftung beim Betrieb eines WLans kommt es auf den Einzelfall an. Die Fälle "unbekannter Dritter" und "berechtigte Nutzung durch Dritten" bedürfen einer unterschiedlichen Beur [ ... ]

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Wir koennen alles ausser …

deutsch, dachte sich, eingedenk der Werbung des Landes Baden-Württemberg wohl eine Arbeitnehmerin, die an der Kasse eines Freibads beschäftigt war. Und das ist auch gut so, dachte sie vielleicht, e [ ... ]

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Haftung der Werbeagentur für markenrechtliche Prüfung

Jetzt mal richtig durchstarten. Eine neue Marke muss her und die Werbeagentur hat schon was Schickes zum Spottpreis entwickelt. Dumm nur, dass die so angemeldete Marke plötzlich gelöscht wird: Ein a [ ... ]

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Mietminderung und Lärmprotokoll

Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung die Anforderungen an die Geltendmachung einer Mietminderung wegen Lärms präzisiert.In der Entscheidung, AZ: VIII ZR 155/11,[1] vom 29.02.201 [ ... ]

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EUGH verbietet Filtersystem zugunsten Rechteinhaber

Der EUGH hat am 16.02.2012 erneut eine vermutlich richtungweisende Entscheidung getroffen. Die niederländische soziale Plattform netlog[1] wurde von der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM (ähn [ ... ]

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